Donnerstag, 5. Dezember 2013

Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen

Liebe Leute, heute mal ein Thema, das für dieses Blog ungewöhnlich ist. Aber ich hoffe, dass ich vielleicht die eine oder andere Unterschrift provoziere. Und Anni schließt sich vollinhaltlich an!

Hier ein Link zu Hannemann. Der Text der Petiton ist sehr aussagekräftig:

http://altonabloggt.wordpress.com/2013/11/20/petition-fur-die-abschaffung-der-sanktionen-nach-dem-sozialgesetzbuch-ii-und-xii/

Ich selbst habe die Petition online unterschrieben, es ist ganz leicht, sich dort zu registrieren:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html

Viele werden schon von Inge Hannemann gehört haben. Sie war Mitarbeiterin im JobCenter und konnte die unfasslichen Gemeinheiten, die Arbeitslosen dort angetan werden, nicht mehr mit ansehen. Sie machte Skandale öffentlich und wurde dafür von ihrem Arbeitgeber "freigestellt". Jetzt kämpft sie für die Abschaffung der menschenverachtenden Hartz-Gesetze.

Mir ist klar, dass viele Leute gar nicht ahnen, wie grundgesetzwidrig das SGBII ist, und wie sehr der Rechtsstaat damit ausgehebelt wird. Das betrifft uns alle! Auch wenn wir (noch) keine persönliche Bekanntschaft mit einem JobCenter gemacht haben - jedem Lohnabhängigen kann das passieren. Da reicht eine Krankheit und 1 Jahr Arbeitslosigkeit. Ein Jahr ist schnell herum. Wer nicht jung und gesund ist, wird sehen, wie schwierig es ist, einen neuen Job zu finden. (Wobei es auch für Junge schwierig ist, zum Beispiel weil sie keine Berufserfahrung haben, aber ich will nicht zu weit abschweifen.)

Ich möchte noch etwas zu dem Text hinzufügen, auf den der erste Link verweist.

Wenn jemand meint, Hartz ginge ihn nichts an und das beträfe eh nur Faule (was eine perfide Hetze ist, der leider zu viele Leute auf den Leim gehen) der sollte sich mal folgendes klar machen: Sein Lohn wäre bedeutend höher, wenn es Hartz IV nicht gäbe!

Wer auf Hartz IV angewiesen ist, muss jeden Sklavenjob annehmen, der ihm zugeteilt wird. Jeden! Und glaubt mal nicht, dass man da eine Arbeitsstelle bekommt, die ausreichenden Lohn einbringt. Nein, das sind solche, bei denen man immer noch aufstocken muss, damit man auf Grundsicherungsniveau kommt! Selbst wenn man Vollzeit arbeitet, hat man nur wenig mehr Geld als jemand, der nicht vermittelbar ist. (Etwas mehr hat man schon, ich weiß nicht genau - bisschen über 100 Euro oder so.) Die ganzen mies und unsittlich niedrig bezahlten Scheißjobs muss man machen, und wehe, man weigert sich. Das bedeutet: Sanktion. 

Wer sich aber nicht weigern darf, hat keine Verhandlungsmacht dem Arbeitgeber gegenüber. Oder, genauer gesagt: Dem Ausbeuter gegenüber. Das Jobcenter treibt solchen Ausbeutern jeden Tag Sklaven in die Arme, die einen solchen Job mit gutem Grund sonst gar nicht angenommen hätten. Obwohl uns die Politiker sonst immerzu mit dem Begriff "Wettbewerb" vollsülzen, wird gerade dieser hier qua Gesetz abgeschafft. Die Arbeitgeber müssen ihre Leute nicht anwerben, etwa durch guten Lohn, sondern die werden ihnen zwangsweise zugeführt. Ich stamme ja noch aus einer Zeit, als es so etwas gar nicht gab. Jemand konnte entweder seine Leute bezahlen, oder er konnte es nicht - dann hat er eben keine Angestellten gehabt. Mittlerweile kriegt jeder Ausbeuter seine Leute, die er mit 3 Euro abspeisen kann. Den Rest bezahlt dann eben die Gesellschaft - über die Steuern - in Form von Grundsicherung. 

Wir Steuerzahler sind es also, die Arbeitgeber finanziell unterstützen, die ihre Leute nicht ausreichend entlohnen, damit ihr eigener Profit umso höher ist.

Das ist Hartz-IV-Missbrauch!

Ihr müsst Euch darüber im klaren sein, dass diese Gesetzgebung das gesamte Lohngefüge nach unten zieht.

Es ist wie beim Mietenspiegel, nur genau anders herum. Je mehr wohlhabende Leute in eine Gegend ziehen, die höhere Mieten bezahlen können, desto höher steigt der Durchschnitts-Mietpreis. Das wirkt sich bei jeder Mieterhöhung auf alle anderen Mieten aus, und viele Leute könne sie irgendwann nicht mehr bezahlen und müssen umziehen. Das ist das berüchtigte Gentrifizierung. Ehemals preiswerte Stadtteile werden zu Schickimicki-Gegenden für Besserverdienende. Die Armen können sehen, wo sie bleiben.

Bei uns ist es völlig selbstverständlich geworden, mies zu bezahlen - und oft wird sogar erwartet, dass Leistungen unentgeltlich erbracht werden. Journalisten können darüber ein Lied singen. Oder auch Leute, die von einem Praktikum zum nächsten wandern müssen. Wer will sich wehren? Kannst ja zum JobCenter gehen und Hartz IV beantragen, harr harr!

Wenn ein "normaler" Arbeitnehmer also glaubt, es geschähe den Faulpelzen ganz recht, wenn sie sanktioniert werden - tja, der schießt sich selbst ins Knie. Gäbe es die vielen Millionen Billigjobs nicht, wäre es selbstverständlich, dass jeder von seinem Lohn leben können muss. So wie es früher mal war.

Man hört immer wieder in den Medien, wie jemand behauptet: Der Schröder, ja, der hat das Richtige gemacht! Die Reformen haben uns gut getan!

Dann müsst Ihr aber mal gucken, wer das ist, dem es gut getan hat. Ganz bestimmt nicht den Lohnabhängigen. So reden die Gewinner, die Arbeitgeber, Konzerne und so weiter. Klar, die sparen tüchtig Lohnkosten. Wenn ein Normalmensch herumtönt, die "Reformen" wären gut für uns, darf man getrost an seinem Verstand zweifeln. Der findet das wohl toll, dass wir seit den Neunzigern real keinen Lohnzuwachs hatten. Die Inflation hat immer gleich alle Zuwächse aufgefressen, dazu kamen noch andere Abgaben, die schneller stiegen als die Einkommen.

Meint jemand, dass wir zivilisatorisch weit hinter der Schweiz zurückbleiben? Sind wir ein Entwicklungsland, etwa so wie in Afrika? Nein? Aber warum können in der Schweiz Löhne gezahlt werden, die diese Bezeichnung auch verdienen, ohne dass das Land völlig pleite ist? (Und glaub mal keiner, dass unsere Banken weniger können als die schweizer Banken! Auch D ist eine Steueroase.)

Nur mal zum Vergleich. Im Jahr verdient ein/e

Kellner/in
in CH: 56,742 CHF
in D: 22,400 EUR

Postangestellte
CH: 65,987 CHF
D: 35,907 EUR

Friseurin
CH: 52,384 CHF
D: 18,840 EUR

Altenpfleger/in
CH: 68,360 CHF
D: 24,600 EUR

Ingenieur/in
CH: 100,253 CHF
D: 54,833 EUR

Jurist/in
CH: 102,650 CHF
D: 48,880 EUR

Dazu kommt noch, dass 1 Schweizer Franken heute 1,23 Euro wert ist.

Ich hab diese Liste von dieser Seite, wo alphabetisch die Berufe aufgezählt sind:

http://www.lohnanalyse.de/de/loehne.html

Wahrscheinlich ist da ein statistischer Durchschnittswert berechnet, sonst kommt man ja nicht auf so krumme Beträge wie 3 Euro auf der letzten Stelle. Die Pfennige hab ich eh schon weggelassen.

Wir könnten das so etwa auch haben. Seit mindestens 20 Jahren wird uns eingeredet, dass um Gottes Willen die Löhne nur "moderat" steigen dürfen, sonst wären wir ja keine Exportweltmeister mehr. Als ob uns das irgend etwas nützte! Leider kann ich das Thema hier jetzt nicht behandeln, das führt zu weit, aber ihr könnt mir glauben - die Exportweltmeisterei nützt nur den Exporteuren. Den Binnenmarkt hat man austrocknen lassen, aber wir leben nun mal von Brot und Butter und nicht von "Export". 

Deutschland hat sich nicht an die europäischen Vorgaben gehalten und durch die Dumpinglöhne alle anderen Länder unterboten. Unser Exporterfolg ist also direkt auf dem Rücken der Lohnabhängigen erwirtschaftet. Weil andere Länder nicht so "erfolgreich", bzw. so unfair waren, konnten wir sie an die Wand konkurrieren. Die Ursache der Krise in Europa übrigens... auch das führt zu weit... die anderen Völker waren nicht fauler, sondern sie haben für ihre Arbeit das bekommen, was ihnen zustand. Das musste natürlich geändert werden!!! Die deutschen Politiker führen in der EU das Wort, nach ihrem erklärten Willen wird gehandelt. Und was wollen sie? Dass auch die anderen "wettbewerbsfähig" werden. Also noch billiger als wir. Dann heißt es natürlich, wir sind nicht wettbewerbsfähig. Also die Löhne noch weiter runter... Wo führt das hin? Werden wir eines Tages mit der Peitsche zur Arbeit getrieben und kriegen noch gerade so viel zu essen, dass wir überleben? Muss doch so sein, wenn man die Sache mal konsequent zu Ende denkt.

Wären unsere Löhne mit der Produktivität gestiegen, hätten wir jetzt 20 % mehr Geld. Allein diese 20 % haben die Arbeitgeber persönlich als Profit eingestrichen und denen vorenthalten, die sie erarbeitet haben. Mit dem Geld wissen sie jetzt nicht wohin, so fliegt es um die Welt, wird spekulativ angelegt, Blasen entstehen, die platzen irgendwann - und schon haben wir die nächste Wirtschaftskrise.

Hätte man uns hier in D alle Gehälter von einem Tag auf den anderen um 20 % gekürzt, Staatsbedienstete entlassen und sogar die Mindestlöhne gesenkt, wenn wir denn welche gehabt hätten - dann wäre unsere Wirtschaft über Nacht abgestürzt. Das ist in Griechenland passiert und in den anderen südlichen Ländern. Bei uns ging das sanft über Jahrzehnte, darum haben wir das nicht gemerkt. Wir wurden hirngewaschen: Löhne dürfen nur moderat steigen...

Am Ende sind wir aber alle die Gelackmeierten, alle Völker in Europa. Ich krieg jedes Mal Anfälle, wenn ich etwas über "faule Griechen" höre, so als ob die etwas für die Bankenkrise könnten. Da können wir viel mehr für, weil wir durch Lohnzurückhaltung zum Anwachsen der Spekulationsblasen beigetragen haben. 

Da haben also deutsche Banken ihr/unser Geld z. B. in Griechenland angelegt, und zwar zockerisch und spekulativ, und dann ist die Sache den Bach runtergegangen. Die Griechen sollen das Geld, das die Banken jetzt verloren haben, bezahlen - also die Banken retten, die sonst pleite wären. Und wer sind "die Banken"? Natürlich die Anleger. Die Spekulanten, die sich verzockt haben. Das sind zu einem großen Teil Deutsche! Unsere deutschen Reichen, die so viel Geld gescheffelt haben, dass sie damit herumzocken mussten, weil sie nicht wussten, wohin damit. Das ganze schöne Geld, das nie bei den Arbeitnehmern ankam, die etwas Vernünftiges damit gemacht hätten - zum Beispiel wären sie zum Friseur gegangen. Der hätte dann mehr verdient und dadurch vielleicht auch die Friseurin, die stattdessen im Jahr mit knapp 19,000 Euro nach Hause geht, und nicht, wie in der Schweiz, mit 52,000. 

So immens viel Geld, wie Griechenland für die Bankenrettung aufwenden muss, das hat es nicht. Die neoliberalen Ökonomen sind ja nun der Meinung, dass ein Staat "sparen" kann, indem er streicht. Also nicht die Wände, sondern jede Ausgabe. Diese Methode hat sich schon in den 1930er Jahren als tödlich erwiesen, und das wusste man auch seitdem, nur plötzlich glauben fast alle "Experten" wieder, dass dies das richtige Rezept ist. Und wieder wird offenbar, dass ein Staat nicht mehr Geld hat, wenn seine Bürger völlig verarmen, sondern weniger. Ist ja klar. Wer seine Arbeit verliert, zahlt keine Lohnsteuern mehr, zahlt nicht in die Sozialkassen, und er kauft auch wenig, so dass die Händler ebenfalls bald keine Arbeit mehr haben. Eine Spirale nach unten. Sieht auch jeder normale Menschenverstand ein. Bloß unsere Experten wundern sich, dass Griechenlands Schulden immer weiter steigen statt fallen. Und was ist ihre Antwort darauf? Noch mehr sparen, noch mehr Leute entlassen! Man fasst es nicht!!

Ich hab jetzt versucht, möglichst kurz die Zusammenhänge zu zeigen. Millionen Arbeitslose werden in Billigjobs gezwungen unter Androhung von Sanktionen, seit 20 Jahren verteilen wir den Reichtum der Gesellschaft von unten nach oben, wobei Billigjobs und Armutslöhne die Voraussetzung dafür sind. Damit die Arbeitnehmer keine Macht bei der Lohnverhandlung haben, sind die Gewerkschaften geschwächt worden (sie haben in ihrer Dämlichkeit auch noch mitgemacht!) und die Hartzer haben natürlich schon mal gar keine Möglichkeit, zu besseren Löhnen zu gelangen. Folglich gibt es Spekulationsblasen, folglich Bankenkräche, folglich müssen alle Völker die Banken heraushauen, und dabei drückt man ihnen eine Verarmungspolitik auf, die größtes Leid über die Menschen bringt. Die Wenigen, die von allem profitieren, sind die oberen Zehntausend. Wie man in Amerika sagt - das 1 Prozent. Wir aber sind die 99 Prozent!

Die Hartz-Gesetze sind ein bedeutendes Instrument dieser Umverteilung von unten nach oben, und die Sanktionen zwingen jeden, dabei mitzumachen. Glaubt doch bloß nicht diesen Unfug, dass es einem Arbeitslosen gut geht!! Nur weil die Verdummungssender RTL und Sat.1 diese beiden Deppen vor die Kameras gezerrt haben, die halbdebil grinsten, dass es ihnen Spaß macht und sie gar nicht dran denken, zu arbeiten. Wird denn die Absicht gar nicht klar, dass damit nur alle Arbeitslosen diskreditiert werden sollten? Damit bloß niemand merkt, dass Massenarbeitslosigkeit durch falsche Politik generiert wird und nicht durch Faulheit des Einzelnen? Auch wenn es ein paar davon gibt - meine Güte - Aussteiger hatten wir schon immer. 98 Prozent der Leute möchten sich lieber mal was gönnen und arbeiten auch dafür.

Es ist aber mittlerweile so, dass du dich im Billigjob totarbeiten darfst und kannst dir immer noch nichts gönnen.

Unter der Petition, die ich oben verlinkt habe, sind auch ein paar Paragraphen der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" aufgeführt, die zeigen, dass das gegenwärtige Hartz-System den Menschenrechten widerspricht. Diese gesamte Umverteilung widerspricht der Gerechtigkeit. 

Wo ich schon dabei bin: Nein, der Mensch muss sein Leben nicht rechtfertigen, indem er jeglichem  Ausbeuter zur Verfügung steht!

Auch das ist so eine Meinung, über die ich Anfälle krieg. Es heißt dann, dass jeder der Gesellschaft "etwas zurückgeben" muss, wenn sie ihn unterhält. Wenn sie dafür sorgt, dass jemand zu essen, ein Dach über dem Kopf und medizinische Behandlung bekommt, wenn er selber aus welchen Gründen auch immer nicht selber dafür sorgen kann.

Denkt das bitte mal zu Ende: Wer nichts zurückgibt, der soll verrecken.

Nee Leute, in diesem Volk ist der Unmensch immer noch am Werk.